Autor: RA Woldrich

Abgas-Skandal: Vergleich nach Musterfeststellungsklage

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VW verschickt seit den 19.03.2020 Schreiben an all jene, welche sich für die Musterfeststellungsklage registriert hatten.

Es enthält ein persönliches Login zu dem eigens für die Abwicklung des Vergleichs geschaffenen Internet-Portal http://www.mein-vw-vergleich.de

Nach dem Login werden einige persönliche und Daten zu dem betroffenen Fahrzeug abgefragt. Im Anschluss wird der Betrag angegeben, zu dem VW bereit wäre, sich zu vergleichen. Es handelt sich dabei um eine Einmalzahlung; das Fahrzeug muss bei Abschluss eines solchen Vergleichs nicht zurückgegeben werden.

Die Vergleichssumme hängt u. a. von Alter und Laufleistung des Fahrzeuges ab, kann daher von Fall zu Fall stark variieren.

Beigefügt ist dem Schreiben außerdem eine Liste mit Antworten auf häufige Fragen.

Die wichtigste Frage dürfte jedoch sein: Soll ich den Vergleich abschließen?

Wer den Vergleich nicht abschließt oder ihn nach Abschluss binnen einer Frist von zwei Wochen widerruft, hätte noch die Möglichkeit, eine individuelle Schadensersatzklage gegen VW zu erheben. Ob es ratsam ist, auf den Vergleich zu verzichten und selbst gegen VW zu klagen, hängt von der Lage des Falles und dem Ausgang der anstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesgerichtshofes (BGH), deren Verhandlungen am 28.04.2020 und 05.05.2020 stattfinden sollen, ab. Möglicherweise könnte auf diesem Weg eine deutlich höhere Schadensersatzzahlung realisiert werden. Denkbar ist aber auch, dass die höchsten Gerichte der EU und der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche ablehnen.

Bislang ist die Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte in dieser Frage noch recht gespalten. Eine höchstrichterliche Entscheidung würde hier endlich für Klarheit sorgen. Obsiegt VW, wären Vergleiche dann aber wohl kaum noch vorstellbar.

Haben Sie sich für die Musterfeststsellungsklage registriert und Fragen zu dem Vergleich? Kontaktieren Sie uns!

Einigen Sie sich mit VW auf einen Vergleich, trägt VW auch die Rechtsanwaltskosten für die Beratung. Für den Fall, dass Sie sich gegen den Vergleich entscheiden, werden wir Ihnen die für eine individuelle Klage anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten schon im Erstberatungsgespräch transparent darstellen.

Nutzen Sie in Zeiten der Corona-Krise auch unser Beratungsangebot via Skype und WhatsApp-Videoanruf!

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Neu: Kontakt per WhatsApp

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Nach Skype haben wir nun auch ein WhatsApp-Konto eingerichtet, um Ihnen die Kommunikation mit uns zu erleichtern. Sie können uns Dateien und Dokumente schicken, aber auch Videoanrufe tätigen – eine geeignete Möglichkeit, nicht zwingend erforderliche Besuche in der Kanzlei zu vermeiden und dennoch ein persönliches Gespräch zu führen.

Unsere WhatsApp-Nummer: 01573 3995031

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Beratung per Skype

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Verkehrsunfall, Bußgeld, Ermittlungsverfahren – Sie haben ein Problem, wegen Corona aber Bedenken, zu uns in die Kanzlei zu kommen?

Dann sind wir für Sie jetzt auch via Skype erreichbar; persönlicher als ein klassisches Telefonat und mit der Möglichkeit, auch Dateien zu übermitteln.

Sie finden uns bei Skype unter „Rechtsanwälte Woldrich & Pästel“ oder unter folgendem Skype-Name: live:.cid.2d7f571003499d9a

Wir empfehlen Ihnen, einen Skype-Termin vorab telefonisch mit unseren Rechtsanwaltsfachangestellten zu vereinbaren. Unangekündigte Skype-Anrufe können wir nur entgegennehmen, wenn wir keine Termine oder Telefonate wahrzunehmen haben.

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Abgas-Skandal: Kein Ende in Sicht

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Schon am 06.03.2019 hatten wir hier über den Verdacht berichtet, dass auch die Motorenreihe EA 288 des Volkswagen-Konzerns vom Abgasskandal betroffen sein könnte. Damals ging es um ein sogenanntes Thermofenster.

Nun haben Recherchen des SWR offenbar ergeben, dass diese Motoren möglicherweise noch weitgehender manipuliert wurden. Auch diese sollen über eine Software verfügen, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Abgasprüfstand bzw. in einem Testzyklus befindet. In diesem Fall sorgt sie dafür, dass mehr AdBlu zur Abgasreinigung zugeführt wird als im normalen Fahrbetrieb.

Aber auch bei der Baureihe EA 189 bahnt sich neues Ungemach an. So soll laut dem ARD-Magazin Kontraste mit dem Update, welches die ursprüngliche Abschalteinrichtung beseitigen sollte, ein Thermofenster installiert worden sein, welches dazu führt, dass eine optimale Abgasreinigung nur in einem Außentemperaturbereich von 15 bis 33 Grad Celsius stattfindet. Schon ob ein solches Thermofenster überhaupt zulässig ist, ist umstritten. Zulässig kann es jedoch sein, wenn es zum Schutz des Motors zwingend erforderlich ist. Dann stellt sich freilich die Frage, wie eng ein solches Thermofenster sein darf.

Die Motoren von VW (und wohl auch die anderer Hersteller) werden die Gerichte also noch lange beschäftigen.

Haben Sie Fragen zum Abgas-Skandal? Kontaktieren Sie uns!

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Parkraumbewirtschaftung: Anspruch auf Vertragsstrafe nur gegen Fahrer

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Auch in Freiberg werden inzwischen mehrere Parkplätze durch private Betreiber bewirtschaftet. Bei Verstößen gegen die Parkordnung drohen Vertragsstrafen in Höhe von € 25,-. Aber gegen wen besteht überhaupt der Anspruch? Die Parkplatzbetreiber, in Freiberg vor allem die VKS GbR Rostock, behaupten, sie könnten die Vertragsstrafe vom Halter des Fahrzeugs verlangen, und führen in ihren Mahnschreiben zwei ca. 10 Jahre alte Amtsgerichtsurteile auf, die ihre Rechtsauffassung stützen sollen.

Anders sehen das allerdings neuere Entscheidungen, so etwa das Landgericht Arnsberg (Urteil v. 16.01.2019, 3 S 110/18):

Der Parkplatzbetreiber hat nur einen Anspruch gegen den Fahrer, und wer gefahren ist, muss er bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch beweisen.

Es reicht also nicht, eine Halterauskunft einzuholen und dann vom Halter die Zahlung der Vertragsstrafe zu verlangen! Vielmehr müsste sich der Parkraumbewirtschafter die Mühe machen, den konkreten Fahrer festzustellen.

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Abgas-skandal: Doch Auch VW-Motoren der Reihe EA288 betroffen?

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Volkswagen hat in der Vergangenheit stets beteuert, dass der Nachfolger des berühmt-berüchtigten Motors EA189 nicht über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge.

Der Hersteller soll nun aber in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Wuppertal (Az.: 2 O 273/18) eingeräumt haben, dass auch bei den Motoren der Baureihe EA288 eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters benutzt wurde. Ein solches Thermofenster bewirkt letztlich, dass bei Außentemperaturen, die außerhalb eines vorgegebenen Bereiches, also darüber oder darunter, liegen, die Abgasreinigung ausgeschaltet oder reduziert wird. Es würde sich dann also auch bei den neueren Motoren um eine Manipulation handeln, wie sie von vielen deutschen Gerichten für unzulässig erachtet wird.

EA288-Motoren wurden ab 2012 in Varianten zwischen 1,4 und 2,0 Litern gebaut.

Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen und berichten.

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Dashcam im Auto? Bußgeld droht!

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Vergangene Woche suchte uns ein Mandant mit einem Problem auf, welches nun auch in unserer Region verbreitet auftreten könnte. Er legte uns einen Beschluss des Amgtsgerichts Dresden vom 19.02.2019 vor, mit welchem die Beschlagnahme der SD-Karte seiner Dashcam als Beweismittel angeordnet wurde. Hintergrund ist ein Bußgeldverfahren des Sächsischen Datenschutzbeauftragten gegen unseren Mandanten.

AG Dresden, Beschluss v. 19.02.2019, 273 Gs 695/19Herunterladen

Lange war heftig umstritten, ob Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilprozess als Beweismittel zulässig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich bejaht (Urteil v. 15.05.2018, VI ZR 233/17).

Wer nun denkt, damit stünde der Nutzung einer Dashcam nichts mehr im Wege, könnte – wie unser Mandant – eines Besseren belehrt werden.

Unser Mandant wurde in Freiberg von der Polizei angehalten, offenbar um gezielt die im Fahrzeug installierte Dashcam zu überprüfen. Die SD-Karte wurde entnommen und ein Bußgeldverfahren eingeleitet, für welches der landesdatenschutzbeauftragte zuständig ist.

Ja, richtig gelesen: Ein Bußgeldverfahren wegen der Nutzung einer Dashcam!

Hintergrund ist das Datenschutzrecht. Der BGH lieferte in seinem oben erwähnten Urteil schon den entscheidenden Hinweis:

Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dassdie streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist. Die Aufzeichnung verstößt gegen § 4 Abs. 1 BDSG, da sie ohne Einwilligung derBetroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. …
Die Videoaufzeichnung mittels einer Dashcam, auch während der Fahrt, unterliegt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Es kann offenbleiben, ob sie an § 6b Abs. 1Satz 1Nr. 3 BDSG oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zu messen ist (vgl. Haustein, DSRITB 2016, 43, 50), da die Voraussetzungen der genannten Erlaubnistatbestände jeweils nicht erfüllt sind; jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Interessen im Sinne beider Normen nicht erforderlich und deshalb gemäß § 4 Abs. 1 BDSG nicht zulässig.

Der BGH wägt ab zwischen dem Beweissicherungsinteresse des Dashcam-Nutzers und den Datenschutzinteressen all jener, welche ohne ihr Wissen gefilmt und deren personenbezogen Daten gespeichert werden. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke sei zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallhergangs hat der BGH das Video trotzdem zugelassen, was die geäußerten Datenschutzbedenken aber nicht vergessen macht. Und so verfolgen Landesdatenschutzbeauftragte und Polizei auch tatsächlich Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch die Nutzung von Dashcams, die nicht die vom BGH genannten technischen Voraussetzungen erfüllen.

Es werden wohlgemerkt nicht nur Personen verfolgt, welche die Aufnahmen veröffentlichen oder damit Anzeigen gegen Dritte erstatten (Denunzianten / „Hilfssheriffs“), sondern auch solche, die die Aufnahmen tatsächlich nur anfertigen, um sich für den Fall eines Unfalls abzusichern!

Betroffenen Fahrzeugführern drohen gem. § 83 Abs. 5 DSGVO Bußgelder. Sofern die Aufnahmen den privaten Bereich nicht verlassen haben, düften sie sich im unteren Bereich des Bußgeldrahmens bewegen.

Dashcam-Nutzern kann nur dringend empfohlen werden, Geräte, die anlasslos aufzeichnen und speichern, nicht mehr einzusetzen und auf Kameras umzusteigen, welche die Aufnahmen der zurückliegenden Minuten nur dann dauerhaft speichern, wenn sie einen Anstoß oder eine starke Verzögerung registrieren.

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Vorsicht bei begleitetem Fahren mit 17 im Ausland!

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Die Juristische Zentrale des ADAC weist anlässlich eines drastischen Falles darauf hin, dass man mit der Prüfungsbescheinigung für das begleitete Fahren ab 17 nicht im Ausland fahren darf. Eine Ausnahme gilt nur für Österreich.

Fährt man trotzdem mit der BF17-Prüfungsbescheinigung im Ausland, drohen harte Strafen, auch wenn sich die berechtigte Begleitperson im Fahrzeug befindet.

So wurde einer Familie der Italienurlaub vollkommen verdorben, weil dem 17-jährigen Sohn bei einer Polizeikontrolle das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis vorgeworfen wurde. Es wurde ein kurzfristig zu zahlendes Bußgeld in Höhe von 3.500 EUR (!) verhängt.  Bei Nichtzahlung der Strafe innerhalb von fünf Tagen hätte sie sich auf 5.000 EUR erhöht. Doch damit nicht genug: Als Zusatzstrafe wurde das Fahrzeug für die Dauer von drei Monaten in polizeiliche Verwahrung genommen.

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DEKRA-Verkehrssymposium

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Heute fand am Sachsenring das 9. DEKRA-Verkehrssymposium statt. Nach interessanten Vorträgen zum autonomen Fahren, zur Unfallanalyse sowie zur Messtechnik für Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße konnte man sich im Außenbereich in einem Lkw ein Bild von den Sichtverhältnissen des Fahrers machen, einen Mercedes selbsttätig ein- und ausparken lassen sowie die Autopiloten eines Tesla Model S und eines Tesla Model X testen. Faszinierender als den Autopiloten fanden die meisten Teilnehmer jedoch offenbar die Beschleunigung der Teslas…

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Abgas-Skandal: Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen sofortige Stilllegung

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Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein vom Diesel-Skandal betroffener VW-Besitzer einen Teilerfolg erzielt. Ihm war, nachdem er bislang das von VW angebotene Software-Update nicht aufgespielt hat, vom Landratsamt der Bescheid über die Betriebsuntersagung für sein Fahrzeug zugegangen. Das Landratsamt hatte darin die sofortige Vollziehung angeordnet. Diese Anordnung bewirkt, dass Widerspruch und Klage gegen die Stilllegungsverfügung keine aufschiebende Wirkung haben und der Halter das Fahrzeug ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides nicht mehr in Betrieb nehmen darf.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Beschluss vom 26.02.2018, Az. 12 K 16702/17, auf (Pressemitteilung des Gerichts). Zum einen werde die Anordnung den Begründungsanforderungen nicht gerecht, da das Landratsamt ausführte, das Fahrzeug müsse zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vom Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen werden, ein typischer Fall der Betriebsuntersagung aus Gründen der Verkehrssicherheit aber nicht gegeben sei. Außerdem sah das Gericht keine den Sofortvollzug rechtfertigende Dringlichkeit. Insofern verwies es darauf, dass der Abgas-Skandal seit 2015 bekannt sei und die zuständigen Behörden bislang offenbar keine besondere Eilbedürftigkeit gesehen hätten.

Der Beschluss besagt allerdings noch nichts darüber, ob die Betriebsuntersagung selbst rechtmäßig ist. Daher handelt es sich auch nur um einen Etappenerfolg des Klägers. Sollte der Beschluss rechtskräftig werden, kann er zwar zunächst weiterfahren; dass die Behörde vom Diesel-Skandal betroffene Autos, die kein Software-Update erhalten haben, nicht stilllegen darf, wie die eine oder andere Schlagzeile nahelegt, ist damit aber noch keineswegs entschieden.

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