Schlagwort: Freiberg

Abgas-Skandal: Vergleich nach Musterfeststellungsklage

RA Woldrich on

VW verschickt seit den 19.03.2020 Schreiben an all jene, welche sich für die Musterfeststellungsklage registriert hatten.

Es enthält ein persönliches Login zu dem eigens für die Abwicklung des Vergleichs geschaffenen Internet-Portal http://www.mein-vw-vergleich.de

Nach dem Login werden einige persönliche und Daten zu dem betroffenen Fahrzeug abgefragt. Im Anschluss wird der Betrag angegeben, zu dem VW bereit wäre, sich zu vergleichen. Es handelt sich dabei um eine Einmalzahlung; das Fahrzeug muss bei Abschluss eines solchen Vergleichs nicht zurückgegeben werden.

Die Vergleichssumme hängt u. a. von Alter und Laufleistung des Fahrzeuges ab, kann daher von Fall zu Fall stark variieren.

Beigefügt ist dem Schreiben außerdem eine Liste mit Antworten auf häufige Fragen.

Die wichtigste Frage dürfte jedoch sein: Soll ich den Vergleich abschließen?

Wer den Vergleich nicht abschließt oder ihn nach Abschluss binnen einer Frist von zwei Wochen widerruft, hätte noch die Möglichkeit, eine individuelle Schadensersatzklage gegen VW zu erheben. Ob es ratsam ist, auf den Vergleich zu verzichten und selbst gegen VW zu klagen, hängt von der Lage des Falles und dem Ausgang der anstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesgerichtshofes (BGH), deren Verhandlungen am 28.04.2020 und 05.05.2020 stattfinden sollen, ab. Möglicherweise könnte auf diesem Weg eine deutlich höhere Schadensersatzzahlung realisiert werden. Denkbar ist aber auch, dass die höchsten Gerichte der EU und der Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche ablehnen.

Bislang ist die Rechtsprechung der untergeordneten Gerichte in dieser Frage noch recht gespalten. Eine höchstrichterliche Entscheidung würde hier endlich für Klarheit sorgen. Obsiegt VW, wären Vergleiche dann aber wohl kaum noch vorstellbar.

Haben Sie sich für die Musterfeststsellungsklage registriert und Fragen zu dem Vergleich? Kontaktieren Sie uns!

Einigen Sie sich mit VW auf einen Vergleich, trägt VW auch die Rechtsanwaltskosten für die Beratung. Für den Fall, dass Sie sich gegen den Vergleich entscheiden, werden wir Ihnen die für eine individuelle Klage anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten schon im Erstberatungsgespräch transparent darstellen.

Nutzen Sie in Zeiten der Corona-Krise auch unser Beratungsangebot via Skype und WhatsApp-Videoanruf!

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Neu: Kontakt per WhatsApp

RA Woldrich on

Nach Skype haben wir nun auch ein WhatsApp-Konto eingerichtet, um Ihnen die Kommunikation mit uns zu erleichtern. Sie können uns Dateien und Dokumente schicken, aber auch Videoanrufe tätigen – eine geeignete Möglichkeit, nicht zwingend erforderliche Besuche in der Kanzlei zu vermeiden und dennoch ein persönliches Gespräch zu führen.

Unsere WhatsApp-Nummer: 01573 3995031

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Parkraumbewirtschaftung: Anspruch auf Vertragsstrafe nur gegen Fahrer

RA Woldrich on

Auch in Freiberg werden inzwischen mehrere Parkplätze durch private Betreiber bewirtschaftet. Bei Verstößen gegen die Parkordnung drohen Vertragsstrafen in Höhe von € 25,-. Aber gegen wen besteht überhaupt der Anspruch? Die Parkplatzbetreiber, in Freiberg vor allem die VKS GbR Rostock, behaupten, sie könnten die Vertragsstrafe vom Halter des Fahrzeugs verlangen, und führen in ihren Mahnschreiben zwei ca. 10 Jahre alte Amtsgerichtsurteile auf, die ihre Rechtsauffassung stützen sollen.

Anders sehen das allerdings neuere Entscheidungen, so etwa das Landgericht Arnsberg (Urteil v. 16.01.2019, 3 S 110/18):

Der Parkplatzbetreiber hat nur einen Anspruch gegen den Fahrer, und wer gefahren ist, muss er bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch beweisen.

Es reicht also nicht, eine Halterauskunft einzuholen und dann vom Halter die Zahlung der Vertragsstrafe zu verlangen! Vielmehr müsste sich der Parkraumbewirtschafter die Mühe machen, den konkreten Fahrer festzustellen.

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Dashcam im Auto? Bußgeld droht!

RA Woldrich on

Vergangene Woche suchte uns ein Mandant mit einem Problem auf, welches nun auch in unserer Region verbreitet auftreten könnte. Er legte uns einen Beschluss des Amgtsgerichts Dresden vom 19.02.2019 vor, mit welchem die Beschlagnahme der SD-Karte seiner Dashcam als Beweismittel angeordnet wurde. Hintergrund ist ein Bußgeldverfahren des Sächsischen Datenschutzbeauftragten gegen unseren Mandanten.

AG Dresden, Beschluss v. 19.02.2019, 273 Gs 695/19Herunterladen

Lange war heftig umstritten, ob Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilprozess als Beweismittel zulässig sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich bejaht (Urteil v. 15.05.2018, VI ZR 233/17).

Wer nun denkt, damit stünde der Nutzung einer Dashcam nichts mehr im Wege, könnte – wie unser Mandant – eines Besseren belehrt werden.

Unser Mandant wurde in Freiberg von der Polizei angehalten, offenbar um gezielt die im Fahrzeug installierte Dashcam zu überprüfen. Die SD-Karte wurde entnommen und ein Bußgeldverfahren eingeleitet, für welches der landesdatenschutzbeauftragte zuständig ist.

Ja, richtig gelesen: Ein Bußgeldverfahren wegen der Nutzung einer Dashcam!

Hintergrund ist das Datenschutzrecht. Der BGH lieferte in seinem oben erwähnten Urteil schon den entscheidenden Hinweis:

Im Ergebnis zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dassdie streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist. Die Aufzeichnung verstößt gegen § 4 Abs. 1 BDSG, da sie ohne Einwilligung derBetroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. …
Die Videoaufzeichnung mittels einer Dashcam, auch während der Fahrt, unterliegt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Es kann offenbleiben, ob sie an § 6b Abs. 1Satz 1Nr. 3 BDSG oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zu messen ist (vgl. Haustein, DSRITB 2016, 43, 50), da die Voraussetzungen der genannten Erlaubnistatbestände jeweils nicht erfüllt sind; jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Interessen im Sinne beider Normen nicht erforderlich und deshalb gemäß § 4 Abs. 1 BDSG nicht zulässig.

Der BGH wägt ab zwischen dem Beweissicherungsinteresse des Dashcam-Nutzers und den Datenschutzinteressen all jener, welche ohne ihr Wissen gefilmt und deren personenbezogen Daten gespeichert werden. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke sei zur Wahrnehmung von Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Als Beweismittel zur Aufklärung des Unfallhergangs hat der BGH das Video trotzdem zugelassen, was die geäußerten Datenschutzbedenken aber nicht vergessen macht. Und so verfolgen Landesdatenschutzbeauftragte und Polizei auch tatsächlich Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz durch die Nutzung von Dashcams, die nicht die vom BGH genannten technischen Voraussetzungen erfüllen.

Es werden wohlgemerkt nicht nur Personen verfolgt, welche die Aufnahmen veröffentlichen oder damit Anzeigen gegen Dritte erstatten (Denunzianten / „Hilfssheriffs“), sondern auch solche, die die Aufnahmen tatsächlich nur anfertigen, um sich für den Fall eines Unfalls abzusichern!

Betroffenen Fahrzeugführern drohen gem. § 83 Abs. 5 DSGVO Bußgelder. Sofern die Aufnahmen den privaten Bereich nicht verlassen haben, düften sie sich im unteren Bereich des Bußgeldrahmens bewegen.

Dashcam-Nutzern kann nur dringend empfohlen werden, Geräte, die anlasslos aufzeichnen und speichern, nicht mehr einzusetzen und auf Kameras umzusteigen, welche die Aufnahmen der zurückliegenden Minuten nur dann dauerhaft speichern, wenn sie einen Anstoß oder eine starke Verzögerung registrieren.

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Vorsicht bei begleitetem Fahren mit 17 im Ausland!

RA Woldrich on

Die Juristische Zentrale des ADAC weist anlässlich eines drastischen Falles darauf hin, dass man mit der Prüfungsbescheinigung für das begleitete Fahren ab 17 nicht im Ausland fahren darf. Eine Ausnahme gilt nur für Österreich.

Fährt man trotzdem mit der BF17-Prüfungsbescheinigung im Ausland, drohen harte Strafen, auch wenn sich die berechtigte Begleitperson im Fahrzeug befindet.

So wurde einer Familie der Italienurlaub vollkommen verdorben, weil dem 17-jährigen Sohn bei einer Polizeikontrolle das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis vorgeworfen wurde. Es wurde ein kurzfristig zu zahlendes Bußgeld in Höhe von 3.500 EUR (!) verhängt.  Bei Nichtzahlung der Strafe innerhalb von fünf Tagen hätte sie sich auf 5.000 EUR erhöht. Doch damit nicht genug: Als Zusatzstrafe wurde das Fahrzeug für die Dauer von drei Monaten in polizeiliche Verwahrung genommen.

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DEKRA-Verkehrssymposium

RA Woldrich on

Heute fand am Sachsenring das 9. DEKRA-Verkehrssymposium statt. Nach interessanten Vorträgen zum autonomen Fahren, zur Unfallanalyse sowie zur Messtechnik für Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstöße konnte man sich im Außenbereich in einem Lkw ein Bild von den Sichtverhältnissen des Fahrers machen, einen Mercedes selbsttätig ein- und ausparken lassen sowie die Autopiloten eines Tesla Model S und eines Tesla Model X testen. Faszinierender als den Autopiloten fanden die meisten Teilnehmer jedoch offenbar die Beschleunigung der Teslas…

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Abgas-Skandal: Landgericht Dresden weist auch Klagen gegen die VW AG ab

RA Woldrich on

Wir hatten hier ja schon über eine Entscheidung des Landgerichts Dresden berichtet, wonach Besitzer eines Pkw aus dem VW-Konzern vom Händler kein neues Fahrzeug verlangen können, wenn sie das von VW angebotene Update verweigert und damit dem Händler keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben.

Nun hat sich das Gericht auch mit gegen den Hersteller, die Volkswagen AG, gerichteten Schadensersatzklagen befasst (Urteile v. 21.11.2017, Az.: 7 O 1727/16 u. 7 O 2359/16). Auch diese wurden heute abgewiesen, und zwar mit ähnlichen Begründungen wie in dem vorangegangenen Urteil.

Eine Täuschung der Käufer durch VW vermochte das Gericht noch zu erkennen, allerdings keinen hierdurch verursachten Schaden. Den VW-Besitzern sei deshalb kein Schaden entstanden, weil die Updates grundsätzlich wirksam seien. Nur wenn Updates im Ausnahmefall nicht zum Erfolg führen oder sich gar nachteilig auf das Fahrzeug auswirken würden, kämen weitergehende Ansprüche gegen den VW-Konzern in Betracht. Auch das Argument, der Wiederverkaufswert der Fahrzeuge habe gelitten, wodurch den Käufern ein Schaden entstanden sei, ließ das Gericht nicht gelten. Dass speziell die vom Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeuge des VW-Konzerns an Wert eingebüßt hätten, sei nicht erwiesen. Vielmehr zeige sich eine solche Entwicklung auf dem Gebrachtwagenmarkt auch bei Diesel-Fahrzeugen anderer Hersteller.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es wird sich nun das Oberlandesgericht Dresden mit den Klagen zu befassen haben. Man darf gespannt sein, ob es zu Entscheidungen des Berufungsgerichts kommt oder doch noch Vergleiche geschlossen werden. Bisher hat es VW verstanden, obergerichtliche Entscheidungen zu vermeiden…

Haben auch Sie Fragen zum Abgas-Skandal? Kontaktieren Sie uns!

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geblitzt.de -Verschwinden die Strafzettel wie von Zauberhand?

RA Woldrich on

Durch einen Link auf Facebook sind wir auf einen Beitrag der ProSieben-Sendung Galileo aufmerksam geworden, welcher vor ca. zwei Wochen ausgestrahlt wurde. Der vielversprechende Titel: „Dieses Start Up Unternehmen lässt Strafzettel legal verschwinden“.

Der Titel legt nahe, mit geblitzt.de könne man Bußgelder ganz einfach vermeiden. Der Beitrag beginnt auch gleich mit der Einblendung von drei Bußgeldbescheiden, welche nach eingelegten Einsprüchen eingestellt worden seien. Man erfährt anschließend, dass vermeintlich ein Drittel aller Bußgeldbescheide falsch sind, viele Betroffene aber wegen hoher Kosten den Gang zum Rechtsanwalt, welcher die Rechtmäßigkeit des Bescheides prüfen könnte, scheuen würden. Geblitzt.de bzw. die dahinterstehende Coduka UG (haftungsbeschränkt) habe daher eine Software entwickelt, mit welcher die Prüfung von Bußgeldbescheiden weitgehend automatisiert würde, wodurch erhebliche Kosten eingespart werden könnten. Daher sei es geblitzt.de möglich, Betroffenen die Prüfung ihrer Bußgeldbescheide kostenlos anzubieten. So weit, so gut.

Dann wird es aber schon etwas schräg. Im Beitrag wird behauptet, statt eines Anwalts würde die Software von geblitzt.de „mit einem Klick automatisch“ Einspruch bei der Bußgeldbehörde einlegen. Es ist klar, dass man in einem Fernsehbeitrag nicht auf alle juristischen Feinheiten Rücksicht nehmen kann, aber diese Aussage ist schlicht Quatsch. Die Software mag das Einspruchsschreiben automatisch generieren. Einlegen muss den Einspruch nach dem Gesetz aber der Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Anwalt schon selbst. Gemäß § 67 OWiG ist der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einzulegen. Tatsächlich – das erfährt man dann später im Beitrag – arbeitet geblitzt.de mit Anwälten zusammen, welchen das Unternehmen gegen Gebühren seine Software zur Verfügung stellt und die Mandate vermittelt. Der Einspruch wird also durch diese Anwälte eingelegt.

Rechnet sich das für die Coduka UG? Und werden die Mandanten kostenlos tatsächlich auch gut und umfassend beraten? Continue reading geblitzt.de -Verschwinden die Strafzettel wie von Zauberhand?

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Abgas-Skandal: Landgericht Dresden weist Klage von Skoda-Käufer ab

RA Woldrich on

Nach einer Reihe erfolgreicher Klagen von Besitzern von Fahrzeugen mit „Schummel-Software“ hat mit dem Landgericht Dresden nun mal wieder ein Gericht gegen den Käufer eines Skoda entschieden (Urteil v. 08.11.2017, Az.: 7 O 1047/16).

Der Kläger nahm den Skoda-Vertragshändler auf Austausch seines im Jahr 2012 ausgelieferten Fahrzeuges mit einem km-Stand von ca. 150.000 gegen einen fabrikneuen Skoda aus der aktuellen Serienproduktion in Anspruch.

Grundsätzlich kann der Käufer einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen, §§ 437 Nr. 1; 439 Abs. 1 BGB. Allerdings schränkt § 439 Abs. 3 BGB dieses Wahlrecht des Käufers ein, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung dem Verkäufer nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In einem solchen Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung.

Von eben einem solchen Fall der Unverhältnismäßigkeit ging das Landgericht Dresden in dem entschiedenen Fall aus.

Der Kläger war dem Rückruf nicht gefolgt, weil er den vom VW-Konzern entwickelten Abhilfemaßnahmen (Update) misstraute. Dies ließ das Gericht nicht gelten. Unter Bezugnahme auf Untersuchungen des ADAC stellte es sich auf den Standpunkt, die Updates würden zu einer erheblichen Reduzierung der Stickstoffemissionen führen und hätten keine signifikante Verschlechterung von Motorleistung und Verbrauch zur Folge. Außerdem sei der finanzielle Aufwand hierfür vergleichsweise gering. Es sei daher unangemessen, das Update zu verweigern und stattdessen die Lieferung eines Neuwagens zu verlangen.

Ob der Kläger mehr erreicht hätte, wenn er neben dem Händler auch Skoda Deutschland bzw. die VW AG auf Schadensersatz verklagt hätte, bleibt offen. Zu einer solchen Konstellation sind Entscheidungen des LG Dresden aber am 21.11.2017 zu ewarten.

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1. Münchener Verkehrsrechtstage des ADAC

RA Woldrich on

Der ADAC veranstaltete am 20./21.10.2017 in seiner Zentrale erstmals die Münchener Verkehrsrechtstage mit vielen interessanten Vorträgen zur Sachschadenregulierung, zum Kaufrecht mit dem Schwerpunkt Gewährleistungsrecht, zum Abgas-Skandal sowie zu Bußgeldverfahren im In- und Ausland. Wir waren dort und konnten neben Fachwissen bei herrlichem Spätherbstwetter auch ein paar Impressionen von München sammeln.

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